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Allgemeine Geschäftsbedingungen Xinnomix GmbH

Privatkunden / Geschäftskunden

Eigentumsvorbehalt

Allgemeine Geschäftsbedingungen Xinnomix GmbH


Stand 01.01.2017                  gültig ab 01.01.2017

Geltungsbereich
Die Annahme von Aufträgen erfolgt ausschliesslich aufgrund nachstehender Bedingungen. Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung dieser Bedingungen. Abweichungen bedürfen prinzipiell der Schriftform. Hierauf kann mündlich nicht verzichtet werden. Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit.

1. Preise
Von unserer Preisliste abweichende Preise bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Mündliche und fernmündliche Angebote werden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Auftragsannahme verbindlich. Die Preise schliessen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten prinzipiell nicht ein. Vom Auftraggeber veranlasste Proben, Skizzen, Muster-Layouts, Probedrucke usw. werden individuell berechnet. GZD werden nicht zusätzlich verrechnet!
Die Angebote von Xinnomix GmbH in Preislisten und Inseraten sind freibleibend und unverbindlich.

2. Urheberrechte
Der Auftraggeber erklärt, alle Rechte (Eigentums-, Urheberrechte etc.) an der für ihn zu vervielfältigenden Vorlage zu besitzen und übernimmt dementsprechend für alle Schäden, die durch etwaige Vervielfältigungen entstehen können, die Haftung. Die Vorlagen werden in der Form vervielfältigt, wie der Auftraggeber sie anliefert. Geldscheine, Briefmarken, Ausweisdokumente etc. vervielfältigen wir nicht im Massstab 1:1 und nicht in Farbe. Ebenso nehmen wir nicht Abdeckungen und Änderungen an Dokumentvorlagen vor.
Die Reproduktion sowie alle sonstigen Arbeiten durch den Auftragnehmer erfolgen ohne Kontrolle hinsichtlich der Richtigkeit des Inhalts des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materials oder der Vorlagen. Für deren Richtigkeit ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Diese Regelung gilt entsprechend bei der Anlieferung von digitalen Dateien zum Zwecke des Ausplottens und ähnlichem. Im Bereich film and video, kurz Fav werden jegliche verkaufte Filmrechte nicht übernommen. Die Urheberrechte sind nur für Privataufführungen bestimmt. Wir bieten jedoch eine Gruppen, Firmen, etc. Aufführungsrechte an. Für diese muss der Kunde zusätzlich bezahlen.

3. Lieferung/Haftung
Geraten wir als Anbieter in Verzug, so ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht.
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine von Xinnomix GmbH steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von Xinnomix GmbH durch Lieferanten und Hersteller.
Falls Abholung durch den Auftraggeber vereinbart ist, so erfolgt die Aushändigung von Originalen und Waren ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers gegen Vorlage der bei der Bestellung auf Wunsch zu erteilenden Empfangsbestätigung. Ansprüche können aus der Aushändigung an einen Nichtberechtigten nicht abgeleitet werden.
Anderenfalls erfolgt der Versand unfrei auf Gefahr des Auftraggebers, sofern nicht die Auslieferung durch Beauftrage oder Boten des Auftraggebers durchgeführt wird. Versandkosten werden entsprechend der Preisliste berechnet.
Für die Inanspruchnahme unseres Abhol- und Lieferservice entstehen dem Auftraggeber folgende Kosten:
- Verteilerfahrten werden entsprechend den jeweiligen Zustellgebieten, die in den Niederlassungen einzusehen sind, berechnet.
- Beim Abhol- und Lieferservice werden dem Auftraggeber, bei einem Auftragswert pro Auftrag unter 50.00 CHF, zusätzliche Kosten entsprechend den jeweiligen Zustellgebieten in Rechnung gestellt, wenn nicht anderweitige Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.


4. Gewährleistung
Trotz grösster Sorgfalt können Abweichungen hinsichtlich der Qualität (z.B. Papierqualität, Druck, etc.) auftreten, die vom Auftraggeber als ordnungsgemässe Erfüllung akzeptiert werden. Bei massstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellungen übernommen. Massdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen, bleiben vorbehalten.

Für Veränderungen, die nachträglich durch äussere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit und dgl.) eintreten, wird nur insoweit gehaftet, als diese durch unsachgemässe Arbeit verschuldet sind. Für Arbeiten, die infolge Material- oder Bearbeitungsfehler unbrauchbar sind, wird vorrangig von uns kostenlos Ersatz geliefert. Sind wir zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Preises zu verlangen.
Für den Verlust oder die Beschädigung von übergebenen Originalen beim Transport durch Beauftragte des Auftragnehmers sowie bei der Aufbewahrung und den Arbeitsvorgängen beim Auftragnehmer haftet die Auftragnehmerin im Umfang ihrer Transportversicherung. Darüber hinausgehende Ersatzleistungen sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Schadensfälle an Originalen sind dem Auftragnehmer binnen zwei Werktagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Höhe des entstandenen Schadens nachzuweisen und glaubhaft zu machen sowie für die Anwendung und Minderung desselben zu sorgen. Dem Auftragnehmer wird das Recht eingeräumt, alle Unterlagen zu prüfen, um den Zeitwert der vom Schaden betroffenen Originale ermitteln zu können.
Darüber hinausgehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere sonstige Schadensersatzansprüche einschliesslich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungseinschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Auftraggeber wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vorraussehbaren Schaden begrenzt.

Die Gewährleistung nach Massgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 2 Jahre, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte, oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Eine Haftung für normale Abnutzung, sowie Verbrauchsmaterial/Zubehör/beigelegte Batterien/Akkus ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen Xinnomix GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.


5. Reklamationen
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Lieferung schriftlich erfolgen. (Sendungsdatum)

6. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Auftraggeber zustehender Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. An die Stelle der gelieferten Waren treten, wenn sie veräussert oder einem Dritten übergeben worden sind, alle Ansprüche, welche der Auftraggeber gegen den Dritten hat. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräusserung und Einziehung der Forderungen gegenüber Dritten ermächtigt. Diese Ermächtigung kann vom Auftragnehmer widerrufen werden für den Fall, dass der Auftraggeber seinen Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nicht ordnungsgemäss nachkommt, insbesondere in Verzug gerät.
Der Auftraggeber darf die Waren an Dritte seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt weiterveräussern (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Ein gutgläubiger Erwerb durch Dritte ist ausgeschlossen.

7. Zahlung
Rechnungen sind sofort zahlbar bei Erhalt der Ware ohne jeglichen Abzug, sofern nicht andere Zahlungsbedingungen vereinbart worden sind. Bei Aufträgen, die für Rechnungen eines Dritten ausgeführt worden sind, haftet der Besteller neben dem Dritten als Selbstschuldner. Reklamationen von Rechnungen sind nur innerhalb von 10 Tagen zulässig, danach gelten sie vollinhaltlich als anerkannt.
Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung erfolgt, berechnen wir für die 1. Mahnung 10.00 CHF sowie für die 2. Mahnung 20.00 CHF Mahngebühren. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen. Bei einer 3. Mahnung erheben CHF 30.00 Pauschal. Die Betreibung auf Kosten des Kunden.
Für den Fall des Verzugs entfallen eingeräumte Rabatte/Boni und es gelten die Listenpreise. Müssen Rechnungen umgeschrieben werden aus Gründen, die der Auftraggeber oder der Rechnungsempfänger zu vertreten hat, so wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von CHF 5.00 zzgl. Porto je Rechnung erhoben. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers oder Rechnungsempfängers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen.

8. Haftung
Für Originale/Vorlagen/Filme, die nicht innerhalb von 10 Tagen nach Auftragserledigung abgeholt werden, wird keine Haftung übernommen. Die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers bleibt bestehen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9. Unwirksamkeit
Sind einzelne Bedingungen dieser Lieferungs- und Geschäftsbedingungen unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften.

10. Xinnomix Webdesign

Es gelten die gleichen allgemeinen Geschäftsbedingungen wie oben bereits genannt. Zu ergänzen ist, eine Änderung am System ist ohne Erlaubnis des Webseiteninhabers durchzuführen. Er kann jedoch innert 10 Tagen schriftlich per A-Post Rekurs einreichen. Eine Anpassung ist in diesem Vertragsverfahren kostenlos. Hinzuzufügen ist, ein Basisvertrag beläuft sich auf ein Jahr. Eine Kündigung ist bis spätestens 4 Monate vor Vertragsende schriftlich per A-Post und in schriftlicher Form an die Geschäftsstelle Xinnomix in Goldach SG einzusenden. Später eintreffende Kündigungen werden nicht berücksichtigt. Bereits unterschriebene Basisverträge können nicht gekündigt werden, sie sind also verbindlich. Xinnomix Web behält sich das Recht vor, die Basisverträge zu prüfen und nicht jeden Vertrag zu eröffnen. Xinnomix Web darf jederzeit eine Identifizierung des Geschäftspartners vornehmen. Falls Rechnungen nicht bezahlt werden kann Xinnomix Web nach 15 Tagen die Website sperren und offline schalten. Die Kosten für die Bearbeitung werden automatisch dem Webseiteninhaber berechnet.

 

11. Xinnomix OnlineStore

Es gelten die gleichen allgemeinen Geschäftsbedingungen wie oben bereits genannt. Zu ergänzen sind jedoch folgende Punkte: Ein Onlineeinkauf mit Rechnung kann nur mit einer Bewilligung der Geschäftsleitung in Goldach SG gewünscht werden. Für Onlinerechnungen wie pdf-file muss man sich ebenfalls bei unserem Kundencenter melden. Die Rechnungen werden somit innert 24 Stunden in Ihrem Privataccount aufgeschaltet. Dieser Vorgang ist jederzeit kostenlos, muss aber vorzeitig angemeldet werden. Rechnungen sind innert 30 Tagen zu bezahlen. Das Produkt, falls es nicht in einem Lager von Xinnomix Store vorhanden ist, muss es extern bestellt werden. Bestellungen werden erst nach erhalt des Geldbetrages ausgeführt. Eine Annullierung eines offenen Kundengeschäfts ist möglich, es muss jedoch 30% des fälligen Betrages trotzdem bezahlt werden. Fehlerhafte Produkte können innert 8 Tagen zurück in die Geschäftsstelle Xinnomix GmbH in Goldach SG gebracht werden. Die Garantie für einen Ersatz ist bei jedem Produkt anders. Die Garantieabwicklung muss vom Kunden vorgängig mit dem Kundendienst abgesprochen werden. Die Kompetenz für einen Sofortaustausch liegt beim Kundendienst. Im Grundsatz muss der Artikel mit Garantieschein an die Servicestelle zurück geschickt werden. Die Transportkosten trägt der Käufer gemäss Schweizer Gesetz.


11. Gerichtsstand
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Goldach SG. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber Xinnomix GmbH, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz in Goldach SG oder die Leistung ausführende Zweigniederlassung zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.